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Bürgergemeinschaft gegen die Zerstörung der Weetfelder Landschaft e.V.

Das Planungssystem in NRW

Das Planungsprocedere ist ein komplexes Verfahren und für den mit der Materie unbelasteten Laien schwer durchschau- bar. Hier soll der Versuch unternommen werden, diese Verfahren mit Hilfe der nachfolgenden Grafik (siehe Seite 12) transparenter und verständlicher zu machen.

In einem dicht besiedelten Land wie der Bundesrepublik und besonders Nordrhein-Westfalen stehen Flächen heute nur noch in begrenztem Umfang zur Verfügung. Von vielen verschiedenen Seiten werden Ansprüche an den Raum und an die Landschaft gestellt, zum Beispiel für Gewerbe und Industrie, für den Wohnungsbau, für Energie und Verkehr, aber auch für Freizeit- und Erholungseinrichtungen. Nicht zuletzt werden auch für den Schutz der Natur und Landschaft Ansprüche geltend gemacht.

Damit das in einem geordneten Rahmen geschieht und sich nicht jeder willkürlich bedienen kann, ist Planung erforderlich. Diese geschieht auf verschiedenen Ebenen.

Der Landesentwicklungsplan (LEP)

Die Landesregierung NRW (Landesplanungsbehörde) erstellt einen Landesentwicklungsplan (LEP).

„Ziel der Landesplanung ist eine nachhaltige Entwicklung, die sozialen und ökonomischen Raumansprüche mit ökologi- schen Erfordernissen in Einklang zu bringen.“

Mit dem Landesentwicklungsplan wird die Fläche des Landes NRW überplant. Der LEP gibt großflächig den Rahmen vor, der von den untergeordneten Planungen nicht überschritten werden darf.

Der Gebietsentwicklungsplan (GEP)

Die Bezirksregierungen (Bezirksplanungsbehörden)* erstellen für ihren Geltungsbereich Gebietsentwicklungspläne (GEPs), die vom Regionalrat, einem politischen Gremium, beschlossen werden.

Für die Stadt Hamm gilt der von der Bezirksregierung Arnsberg aufgestellte GEP für den Teilbereich Dortmund – Unna – Hamm.

Der Gebietsentwicklungsplan ist ein Regionalplan, in dem die Ziele des Landesentwicklungsplanes konkreter dargestellt werden. So werden z. B. die Siedlungsbereiche, die Gewerbe- und Industriebereiche (jeweils Nutzung und Bedarf) ebenso dargestellt wie die Belange des Freiraums, z. B. Agrar- und Waldbereiche, regionale Grünzüge, Bereiche für den Schutz der Landschaft und den Schutz der Natur, u. a. auch Bereiche für den Gewässerschutz und die Infrastruktur. Die Inhalte des GEP sind Vorgaben für die von den Städten und Gemeinden aufzustellenden Flächennutzungspläne.

Gleichzeitig ist der GEP Rahmenplan für die von den Kreisen und kreisfreien Städten aufzustellenden Landschaftspläne. Die kartografischen Darstellungen des GEP erfolgen im Maßstab 1:50.000.

Der Flächennutzungsplan (FNP)

Flächennutzungspläne werden von den Planungsämtern der Städte und Gemeinden erarbeitet und von den Stadt- bzw. Gemeinderäten beschlossen. Ein FNP umfasst jeweils den gesamten Stadt- bzw. Gemeindebereich. Die Planung darf die Ziele der Landes- (LEP) und Regionalplanung (GEP) nicht überschreiten. Ehe ein FNP rechtskräftig werden kann, muss er von der Bezirksbehörde genehmigt werden.

Der FNP einer Stadt oder Gemeinde stellt die vorgesehene städtebauliche Entwicklung für die nächsten 15 Jahre dar. In ihm werden Bauflächen und Baugebiete (Wohn-, Gewerbe- und Industrieflächen), Flächen zum Schutz zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft, landwirtschaftliche Flächen und Wald sowie Verkehrsflächen, Flächen für den Wasserschutz, Bergbauflächen u. a. m. dargestellt. Die Darstellung umfasst vorhandene und geplante Nutzungen. Der FNP ist eine Vorgabe für alle weiteren Planungen, vor allem auch für die Bebauungspläne. Der Darstellungsmaßstab für den FNP ist i. d. R. 1:10.000.

Der Bebauungsplan (B-Plan)

Will eine Stadt ein Baugebiet ausweisen, so ist die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplans notwendig, der aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln ist. Im B-Plan wird u. a. die bauliche Nutzung (z. B. Wohn-Misch-Gewerbe- oder Industriegebiet), die Geschosszahl und Höhe der Gebäude, die Grundstücksfläche und die Verkehrsfläche rechtsverbindlich festgesetzt. Bei etlichen B-Plänen, z. B. bei geplanten Industriegebieten, sind Fachgutachten (z. B. Umweltverträglichkeitsprüfungen,Verkehrsgutachten, Artenschutzgutachten, Landschaftspflegerische Begleitpläne und andere diverse Untersuchungen) erforderlich.

Der B-Plan wird vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen.

Der Bauantrag

Bauwillige, die in einem Bebauungsplangebiet bauen wollen, müssen einen Bauantrag beim Bauamt der Stadt mit entsprechenden Unterlagen einreichen (Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Entwässerungsplan und andere diverse Pläne). Die Baugenehmigung kann erteilt werden, wenn die Anforderungen des Bebauungsplanes erfüllt sind.

Der Landschaftsplan

Landschaftspläne werden von den unteren Landschaftsbehörden der Kreise bzw. der kreisfreien Städte aufgestellt, vom Kreistag bzw. vom Rat der Stadt beschlossen und von der Bezirksregierung genehmigt. Die gesetzliche Grundlage ist das Landschaftsgesetz NRW vom 18.02.1975, im Jahre 2007 zuletzt novelliert. Der Gebietsentwicklungsplan ist Rahmenplan für die Landschaftsplanung.

Landschaftspläne werden neben den Flächennutzungsplänen aufgestellt und haben als Geltungsbereich die Landschaft außerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile und außerhalb des Geltungsbereichs der Bebauungspläne.

Im Landschaftsplan werden behördenverbindliche Entwicklungsziele formuliert, z. B. die Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen Landschaftselementen reich und vielfältig ausgestatteten Landschaft, die Anreicherung mit gliedernden und belebenden Elementen, der Ausbau der Landschaft für die Erholung, die Ausstattung der Landschaft für Zwecke des Immissionsschutzes oder zur Verbesserung des Klimas, die Sicherung und Entwicklung von Biotopen, um nur einige zu nennen.

Darüber hinaus werden Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale und Geschützte Landschaftsbestandteile festgesetzt. Diese Festsetzungen verpflichten die betroffenen Grundstückseigentümer zur Durchführung von Maßnahmen oder zur Duldung. Zuständig dafür ist die jeweilige Untere Landschaftsbehörde. In Hamm hat der Landschaftsplan drei Teilbereiche. Der Ortsteil Pelkum mit Wiescherhöfen und Weetfeld befindet sich im Landschaftsplan Hamm-Süd.

Planverfahren

Bis zur Rechtskraft eines jeden Planes (außer Bauantrag) sind umfangreiche Beteiligungsverfahren erforderlich. Neben mehrfacher Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sind z. B. bei der Bauleitplanung (FNP und B-Plan) und beim Landschaftsplan zusätzlich Bürgeranhörungen gefordert.

Allerdings können Festsetzungen in der Bauleitplanung (FNP und B-Plan) die Festsetzungen des Landschaftsplanes aushebeln.

Die Verfahren sind oft langwierig und können sich über Jahre hinziehen.